"Nicht an ihren Farben, sondern an ihrer Reformagenda messen" will der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die neue Bundesregierung. Wie ein entsprechendes Sofortprogramm für Wachstum aussehen sollte, stellte er jetzt auf der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Dabei stützen sich die Bewertung und die Forderungen des DIHK-Präsidenten Hans-Heinrich Driftmann auch auf die Ergebnisse einer bundesweiten Online-Befragung ("Unternehmensbarometer"), an der sich zwischen dem 15. und 21. September 2009 mehr als 1.600 IHK-zugehörige Unternehmen beteiligten.

Das komplette Statement und die Ergebnisse der Befragung sind zu finden unter:

http://www.dihk.de/inhalt/informationen/news/meldungen/meldung011902.main.html

Die IHK-Organisation hat die Unternehmen unmittelbar vor der Bundestagswahl um ihre Einschätzung gebeten, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland einschätzen, welches die drängendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sind und wie sie sich in politischen Kontroversen positionieren.

Die wichtigsten Ergebnisse des "Unternehmensbarometers"  im Auszug:

• Im Steuersystem liegt nach wie vor vieles im Argen: Die Erbschaftsteuer bekommt die Schulnote 4,4 und auch die Unternehmensbesteuerung nur eine 3,8. Hier sieht daher die Mehrheit der Unternehmen jetzt vordringlichen Handlungsbedarf (56 Prozent) – gerade im Mittelstand.
• Der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geben die Unternehmen ebenfalls eine sehr hohe Priorität (56 Prozent). Die geringen finanziellen Spielräume müssen auf Maßnahmen beschränkt werden, die die Wachstumskräfte entfalten und auf diesem Weg die öffentlichen Haushalte entlasten. Gut die Hälfte der Unternehmen sieht als vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Einkommensteuertarif im mittleren Bereich abzusenken (52 Prozent). Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen (93 Prozent) befürwortet ein einfaches Steuersystem, auch wenn dadurch alle Ausnahmetatbestände wegfallen.
• Die Sozialversicherungssysteme, insbesondere die Regelungen bei der Kurzarbeit, haben in der Krise einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung geleistet. Trotz ihrer Finanzierungsschwierigkeiten werden sie von den Unternehmen daher immerhin noch mit einer 3,2 bewertet. Neben sozialer Absicherung ist aber ein ausreichendes Maß an Arbeitsmarktflexibilität nötig, damit neue Aufträge schnell zu neuen Arbeitsplätzen werden. Doch hier hapert es: 58 Prozent der Unternehmen sehen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als drängendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung.
• Fast jedes zweite Unternehmen schreibt der neuen Bundesregierung bei der Sicherung der Unternehmensfinanzierung eine Regulierung mit Augenmaß ins Hausaufgabenheft. Neue Regeln für den Finanzmarkt werden benötigt. Sie müssen aber international koordiniert werden und dürfen die Kreditvergabespielräume der Banken insbesondere in der momentan äußerst schwierigen Finanzierungssituation nicht über Gebühr einengen.
• Der Fachkräftenachwuchs wird von den Unternehmen mit der Note 3,4 bewertet. Das reicht auf Dauer nicht aus, um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Die Beschlüsse des Bildungsgipfels dürfen nicht nur Lippenbekenntnis sein: Alle Beteiligten sind gefordert – die Wirtschaft sieht sich im Bereich der Aus- und Weiterbildung auch selbst in der Pflicht (80 Prozent der Unternehmen).