Bürokratieabbau ist eines der vorrangigsten und drängendsten Ziele der Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen von Europa bis hin zu den Kommunen. Deregulierung kann gerade in der augenblicklich konjunkturell schwierigen Zeit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, zusätzliche Kräfte für eine positive Unternehmensentwicklung freizusetzen. Immerhin werden die Bürokratiekosten für die Betriebe auf bis zu 40 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die Bundesregierung hat diese Herausforderung zutreffend beschrieben, in dem sie feststellt, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch unnötige Bürokratie in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt würden. Das Engagement und die wirtschaftliche Dynamik unserer mittelständischen Wirtschaft werde gebremst und unternehmerischer Erfolg gefährdet. Um die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Mittelstandes und die Attraktivität des Standortes insgesamt zu stärken, müssten Überregulierungen abgebaut und bürokratische Lasten verringert werden - so die Bundesregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bislang mehrere Mittelstands-Entlastungsgesetze verabschiedet und ein Nationaler Normenkontrollrat (NKR) ins Leben gerufen.

Der eingeschlagene Weg weist sicher in die richtige Richtung. Die Resonanz aus der Wirtschaft zeigt indes, dass durchgreifende Entlastungen bei den Unternehmen kaum zu spüren sind. Die Wirkungen der Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind bislang eng begrenzt. Dies liegt vor allem daran, dass die Deregulierungsbemühungen durch den Aufbau umfangreicher neuer bürokratischer Regelungen konterkariert wurden.

Wo bestehen nun die notwendigen Ansatzpunkte, um Bürokratie kurzfristig und wirkungsvoll abzubauen? Für die Bundesregierung ist Deregulierung in erster Linie der Abbau von Informationspflichten der Betriebe wie das Ausfüllen von Anträgen und Formularen oder die Erstellung von Statistiken für öffentliche Stellen. Hier den Hauptansatzpunkt für Bürokratieabbau zu sehen, wie es die Politik tut, ist allerdings viel zu kurz gegriffen. Wesentlich stärkere Belastungen für die Wirtschaft ergeben sich nämlich aus den inhaltlich-politischen Zielen der Gesetze. So verursachen beispielsweise das Arbeitsrecht, das Steuerrecht oder das Umweltrecht bei den Betrieben einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Kammerorganisation fordert, vor allem hier den Hebel anzusetzen und in diesem Feld den Bürokratieabbau zu intensivieren.

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