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"A 1-Ausbau nicht verzögern"

IHKs schreiben NRW-Verkehrsminister

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die Oldenburgische IHK und die IHK Nordwestfalen (Münster) sowie die IHKs in Hamburg, Bremen, Osnabrück und Dortmund an den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Harry Voigtsberger gewandt. Sie befürchten, dass sich der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Osnabrück und Münster verzögert.

Hintergrund ist, dass Voigtsberger den bislang als öffentlich-privates Partnerschaftsmodell (ÖPP) geplanten Ausbau, bei dem private Unternehmen den Ausbau vorfinanzieren und im Gegenzug über mehrere Jahrzehnte Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten, zuletzt eine klare Absage erteilt hatte. Seine Begründung: Es stehe nicht fest, ob Private solche Projekte letztendlich kostengünstiger und schneller umsetzen können als der Staat.

In ihrem Schreiben kritisieren die IHKs insbesondere, dass das Land die mit dem ÖPP-Modell verbundene gesicherte Finanzierung und zügige Realisierung des Projekts „ohne Not" aufgebe. Dies geschehe ohne eine Zusage vom Bund, dass der Ausbau der A 1 auch im Rahmen der konventionellen Haushaltsfinanzierung gesichert werden kann. In ihrem Schreiben bitten die IHKs Voigtsberger daher, seine Entscheidung gegen ein ÖPP-Finanzierungsmodell zu überdenken.

Gert Stuke, Präsident der Oldenburgischen IHK: „Ein Nadelöhr am Kreuz Lotte/Osnabrück können wir uns nicht leisten. Denn die A 1 ist nicht nur für die Metropolregion Bremen-Oldenburg eine zentrale Lebensader, sondern für den Wirtschaftsverkehr zwischen Nord- und Westdeutschland insgesamt. Sie verbindet innerhalb des europäischen Fernstraßennetzes die deutschen Seehäfen und die skandinavischen Länder mit den süd- und südwesteuropäischen Wirtschaftsräumen."

In Niedersachsen habe sich die Wirtschaft daher erfolgreich für einen Ausbau der A 1 eingesetzt. Bei der nun abschnittweisen Umsetzung seien auch Privatinvestoren beteiligt, so Stuke.

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Felix Jahn
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