Oldenburgische Industrie- und Handelskammer - Standortpolitik - Steuer- und Finanzpolitik

Positionen

Die IHK-Organisation nimmt Stellung zur Steuer- und Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene.

Substanzbelastung bei der Unternehmensbesteuerung

Die Ausweitung der Substanzbesteuerung der Unternehmen wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Einschätzung des Themas in einem Positionspapier zusammengefasst.

Finanztransaktionssteuer: Eher Rohrkrepierer als Wunderwaffe

Europas Finanzminister ringen derzeit – bislang erfolglos – um eine Abgabe, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten der Krise beteiligen und Spekulationen eindämmen soll. Eine Finanztransaktionssteuer brächte nach Einschätzung der IHK-Organisation jedoch erhebliche Risiken und einige handfeste Nachteile mit sich. Das zeigt auch ein Blick auf die lange Reihe ähnlicher Versuche, die in der Vergangenheit hierzu unternommen wurden.

Basel III international umsetzen

Die EU-Kommission wird im Sommer ihren Vorschlag zur Umsetzung des überarbeiteten Baseler Rahmenwerkes verabschieden. "Basel III" leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Bankenkrisen, die IHK-Organisation sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Steuerrecht vereinfachen, Schuldenlast reduzieren

Die Vollversammlung der Oldenburgischen IHK fordert ein verständliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem mit konsistenten Vorschriften. Sie sieht in vielen Bereichen Handlungsbedarf, etwa bei Kommunalfinanzen, Unternehmensbesteuerung, Erbschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen sichern

Unternehmen benötigen Liquidität, um wachsende Auftragseingänge vorfinanzieren und Investitionen stemmen zu können. Deshalb setzt sich die Vollversammlung der Oldenburgischen IHK für eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Betriebe ein und wendet sich gegen eine Überregulierung der Kreditvergabe.

Notwendige Korrekturen der Unternehmensbesteuerung

Bei der Unternehmensbesteuerung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Vollversammlung der Oldenburgischen IHK fordert vor allem eine Vereinfachung und Strukturverbesserung der Unternehmensbesteuerung.

Grundsatzanforderungen an die Neuausrichtung des kommunalen Finanzsystems

Um die kommunalen Haushalte auf eine stabile und gesunde Basis zu stellen, führt nach Auffassung der Vollversammlung der Oldenburgischen IHK an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform kein Weg vorbei.

Gruppenbesteuerung: Einfach, modern und praxisgerecht

Die gute Nachricht: Um den Investitionsstandort Deutschland attraktiver zu machen, will die Regierungskoalition das hiesige Unternehmenssteuerrecht vereinfachen. Die Tücke liegt jedoch im Detail.

Reisekostenreform ja, aber nicht zu Lasten von Arbeitgebern

Sehr begrüßenswert ist nach Einschätzung des DIHK die von der Bundesregierung angestoßene Vereinfachung des Reisekostenrechts. Doch der nun vorliegende erste Bericht zum Vorhaben hat aus Sicht der Wirtschaft noch einige Schwachstellen, etwa bei der Abgrenzung der "regelmäßigen Arbeitsstätte" und der steuerlichen Behandlung der Verpflegungspauschalen.