Oldenburgische Industrie- und Handelskammer - Standortpolitik - Raumordnung und Bauleitplanung

Bauleitplanung

Unter Beachtung und Berücksichtigung der übergeordneten Raumordnungspläne entwickeln die Städte und Gemeinden die kommunale Bauleitplanung und stellen Flächennutzungspläne sowie Bebauungspläne auf.

Die IHK wirkt als sachkundige Vertreterin der Wirtschaft (Trägerin öffentlicher Belange) an den behördlichen Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen mit. Sie achtet darauf, dass die Belange der gewerblichen Wirtschaft von den Planern ausreichend berücksichtigt werden.

Die Aufgabe der Bauleitplanung besteht in erster Linie darin, einen geordneten Rahmen für die Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde zu schaffen. Die Bauleitplanung besteht aus der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und daraus entwickelten Bebauungsplänen. Der Flächennutzungsplan stellt eine vorbereitende Bauleitplanung dar, die nicht nach außen, sondern nur behördenintern verbindlich ist; er stellt die Art der Bodennutzung des Gemeindegebietes in ihren Grundzügen dar. Demgegenüber trifft der Bebauungsplan rechtsverbindliche Festsetzungen, wie die einzelnen Grundstücke bebaut und genutzt werden können.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Bauleitplanung enthalten das Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Baunutzungsverordnung (BauNVO) (siehe Links).

Die IHK bringt Anregungen und Bedenken betroffener Betriebe in das Planverfahren ein. Damit die IHK eine Stellungnahme erarbeiten kann, bittet sie um Hinweise auf unternehmerische Belange, die von den Planungen betroffen sein könnten. Die Planungsunterlagen können bei der Kammer und während der öffentlichen Auslegung in den Bau- und Planungsämtern der Kommunen eingesehen werden.

Derzeit liegen der IHK folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme vor (in Klammern das Ende der Äußerungsfrist).

Bakum:

- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.1 "Ortsmitte" (17.02.)

Damme:

- Bebauungsplan Nr. 156 "Hauptschule Damme" (15.03.)

Delmenhorst:

- 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139 "Nördliche Langenwischstr./Hindenburgstr." (24.02.)

Dötlingen:

- 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Im großen Ort" (10.02.)
- Bebauungsplan Nr. 71 "Traher Weg" (10.02.)

Essen:

- Bebauungsplan Nr. 22 c "Gewerbegebiet Osteressen" (07.03.)
- 13. Änderung des Flächennutzungsplanes (07.03.)
- Bebauungsplan Nr. 29 a "Sondergebiet Thierhaltungs- und Trocknungsanlagen Herbergen,
Löninger Straße" (07.03.)
- 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (07.03.)

Garrel:

- Bebauungsplan Nr. 141 "Einsteinstraße" (27.02.)
- Bebauungsplan Nr. 138 "Zu den Auen" (27.02.)
- 48. Änderung des Flächennutzungsplanes (27.02.)

Goldenstedt:

- 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Höven" (09.03.)

Jade:

- 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Raiffeisen-/Tiergartenstr." (09.02.)

Löningen:

- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Zwischen Linderner Straße und Bremer Straße" (06.03.)
- Bebauungsplan Nr. 48 A "Industriepark Löningen-Ost" (06.03.)

Neuenkirchen-Vörden:

- Bebauungsplan Nr. 42.1 "Göttinger Straße", Hörsten (02.03.)

Rastede:

- Bebauungsplan Nr. 88 "Wohngebiet nördlich Havelstraße" (27.02.)
- 54. Änderung des Flächennutzungsplanes (27.02.)
- Bebauungsplan Nr. 93A "Wohnbauflächen Hankhausen" (02.03.)
- 51. Änderung des Flächennutzungsplanes (02.03.)

Stadland:

- 26. Änderung des Flächennutzungsplanes (10.02.)
- Bebauungsplan Nr. 47 "Seefeld" (10.02.)

Wangerland:

- 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sonderbaufläche Photovoltaik Mederns) (23.02.)
- Bebauungsplan Nr. I/13 "Sondergebiet Photovoltaik Mederns" (23.02.)

Wangerooge:

- Bebauungsplan Nr. 18/II "Rösingstraße/Siedlerstraße" - neu - (24.02.)

Westerstede:

- 89. Änderung des Flächennutzungsplanes (17.02.)
- Bebauungsplan Nr. 45 B "Gewerbegebiet Halsbek" (17.02.)
- 90. Änderung des Flächennutzungsplanes (17.02.)
- Bebauungsplan Nr. 109 "Gewerbe- und Industriegebiet Hollriede" (17.02.)