Gerade wenn den streitenden Parteien an der Erhaltung der Geschäftsbeziehungen gelegen ist und die Faktoren Zeit und Geld eine Rolle spielen, sollten Kaufleute sich mit den Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung befassen. Die drei Industrie- und Handelskammern im Bezirk Weser-Ems haben gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Oldenburg eine Schlichtungsstelle für kaufmännische und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten eingerichtet. Die Schlichtungsstelle kann in allen Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft angerufen werden.

Während ein Gericht nur das zusprechen kann, worauf die Parteien einen rechtlichen Anspruch haben, ermöglicht hingegen die Schlichtung Lösungen, die den wahren Interessen der Parteien entsprechen; solche Regelungen können aber weit über die rechtlichen Ansprüche der Parteien hinausgehen. Die Dauer eines Schlichtungsverfahren ist im Regelfall kürzer als bei anderen Verfahren. Auch unter Kostengesichtspunkten ist ein Schlichtungsverfahren normalerweise eine günstige Alternative zum Gerichtsprozess.

Die Vorteile eines Verfahrens vor unserer Schlichtungsstelle werden in dem Beitrag Streit unter Kaufleuten lösen ohne Richter (Datei) ausführlich dargestellt. Den rechtlichen Rahmen für den Verfahrensablauf bildet die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten für die Region Weser-Ems (Datei). Wenn sich die streitenden Parteien zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entscheiden, ist der Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung (Datei) notwendig.

Bereits bei Abschluss eines Vertrages können sich die Parteien darauf verständigen, im Falle von Streitigkeiten ein Schlichtungsverfahren durch die Schlichtungsstelle durchzuführen; für eine solche vertragliche Vereinbarung gibt es eine Musterklausel (Datei). Schließlich finden Sie hier auch noch die Adressen der Träger der Schlichtungsstelle (Datei).

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• Schlichtungsvereinbarung
• Musterklausel
• Adressen der Träger

Streit unter Kaufleuten lösen ohne Richter

Konflikte und Streitigkeiten lassen sich im Geschäftsleben nicht immer vermeiden. Der Weg zum Gericht, so sinnvoll und notwendig er in manchen Fällen auch ist, muss nicht zwangsläufig der richtige Weg sein. Gerade wenn den streitenden Parteien an der Erhaltung der Geschäftsbeziehungen gelegen ist und die Faktoren Zeit und Geld eine Rolle spielen, sollten Kaufleute sich mit den Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung befassen.

Kammern als Schlichter

Die Industrie- und Handelskammern sind bereits seit Jahren auf dem Feld der außergerichtlichen Konfliktbeilegung tätig. Die Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten sind nur ein Beispiel; Ausschüsse zur Beilegung von Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen oder Schiedsgerichte der IHKs sind andere Beispiele. Aber auch die Rechtsanwaltskammer sieht die außergerichtliche Konfliktbeilegung als essenzielle Aufgabe der Anwaltschaft an.

Schlichten statt richten

Vor allem für die Wirtschaft ist es besonders wichtig, alternative Konfliktlösungsverfahren einzuführen, die den Weg zum Gericht vermeiden und schnell und kostengünstig zu einer von den Parteien akzeptierten Lösung führen. Vor diesem Hintergrund entstand die Idee, der Wirtschaft des Weser-Ems-Raumes mit einer Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten eine Konfliktlösungsalternative für die gesamte Bandbreite des Wirtschaftsrechts zu bieten. Ein kleiner Arbeitskreis aus Rechtsanwälten der drei Landgerichtsbezirke und Vertretern der drei IHKs des Bezirks Weser-Ems hat dann das Projekt vorangetrieben. Ergebnis ist die Verfahrensordnung einer "Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten für die Region Weser-Ems".

Interessengerechte Streitbeilegung

Die Schlichtungsstelle kann in allen Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft angerufen werden. Die Parteien können sich auf einen Schlichter oder ein Dreier-Schlichtungsteam einigen; diese können aber auch von der Geschäftsstelle bestimmt werden. Der Schlichter setzt dann umgehend einen Termin an, in dem er mit den Parteien die Streitlage erörtert; er versucht dabei, eine Einigung zu finden, bei der die Wünsche der Parteien weitestgehend berücksichtigt werden.

Während ein Gericht nur das zusprechen kann, worauf die Parteien einen rechtlichen Anspruch haben, ermöglicht hingegen die Schlichtung Lösungen, die den wahren Interessen der Parteien entsprechen; solche Regelungen können aber weit über die rechtlichen Ansprüche der Parteien hinausgehen. Ein erfolgreiches Schlichtungsverfahren endet mit dem Abschluss einer für beide Parteien bindenden Vereinbarung. Das Schlichtungsverfahren endet aber auch, wenn der Schlichter keine Aussicht auf Erfolg des Verfahrens mehr sieht oder wenn mindestens eine Partei das Verfahren förmlich für gescheitert erklärt hat; die Parteien haben das Verfahren also jederzeit in der Hand und können es selbst beenden.

Die Verfahrensordnung stellt sicher, dass der Schlichter absolut neutral und unparteiisch ist. Zudem unterliegt er der vollen Geheimhaltungspflicht. Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens liegt auch darin, dass es nicht öffentlich ist.

Schnelles und kostengünstiges Verfahren

Die Dauer eines Schlichtungsverfahrens ist im Regelfall kürzer als bei anderen Verfahren. Dies liegt daran, dass der Verfahrensablauf nicht festgelegt ist, sondern sich an den Interessen und Wünschen der Parteien orientiert. Da ein Verfahren im Regelfall in einer Sitzung erledigt werden soll, ist es im Hinblick auf den Zeitaufwand besonders effektiv.

Auch unter Kostengesichtspunkten ist ein Schlichtungsverfahren in der Regel eine günstige Alternative zum Gerichtsprozess. Nach der vorliegenden Verfahrensordnung rechnen die Schlichter, soweit nicht mit den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, ein Zeithonorar je Stunde ab. Neben einer geringen Pauschale für die Geschäftsstelle fallen bei dem Verfahren nur die Kosten des Schlichters an.

Kompetente Schlichter

Die Erfolgsaussichten einer Schlichtung hängen vor allem von der Kompetenz des bestellten Schlichters ab. Ein Schlichter soll die Probleme der Parteien definieren, abklären und fachlich verstehen; er soll die wirklichen Interessen der Parteien - also das, was hinter dem Verhalten der Parteien steckt - entdecken; er soll die Parteien bei der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten unterstützen; er soll Vertrauen und Neutralität vermitteln; und schließlich soll er Lösungen nach objektiven Kriterien beurteilen und rechtliche Konsequenzen verständlich machen. Ein Schlichter, der über diese Fähigkeiten verfügt, wird im Regelfall eine Schlichtung auch zu einem akzeptablen Ergebnis führen. Durch Auswahl von geeigneten Schlichtern versuchen die Träger der Schlichtungsstelle sicherzustellen, dass die Schlichter, soweit sie von ihnen benannt werden, über die genannten Kompetenzen verfügen.

 

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Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten für die Region Weser-Ems

Die gütliche Beilegung von Streitigkeiten in wirtschaftlichen Angelegenheiten zwischen Unternehmen im Wege des Vergleichs ist von erheblichem wirtschaftlichem Interesse. Vor diesem Hintergrund ist von der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg sowie der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland und der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg die Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten für die Region Weser-Ems (im Folgenden "Schlichtungsstelle") gegründet worden, die die folgende Verfahrensordnung zur Verfügung stellt:

§ 1 Zuständigkeit

1.1 Gegenstand des Schlichtungsverfahrens nach dieser Verfahrensordnung können Streitigkeiten sein, die sich aus der unternehmerischen Tätigkeit beider Parteien ergeben. Die Schlichtungsstelle ist auch zuständig für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, die eine unternehmerisch tätige Gesellschaft betreffen.

1.2 Wenigstens eine Partei muss einer deutschen Industrie- und Handelskammer angehören oder von einem Rechtsanwalt vertreten sein. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten genügt es, wenn die Gesellschaft Mitglied einer deutschen Industrie- und Handelskammer ist.

§ 2 Geschäftsstelle

2.1 Sämtliche Träger der Schlichtungsstelle beraten die Parteien in allen das Schlichtungsverfahren betreffenden Fragen.

2.2  Zur Durchführung und Abwicklung des Verfahrens werden Geschäftsstellen bei der Oldenburgischen IHK und der IHK Osnabrück-Emsland eingerichtet.

§ 3 Beginn des Verfahrens

3.1 Die Partei, die eine Schlichtung wünscht, stellt einen schriftlichen Antrag auf Durchführung des Verfahrens bei einer Geschäftsstelle unter Nachweis der Zuständigkeitsvoraussetzungen (§ 1). Der Antrag soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Er soll die Parteien, ihr Streitverhältnis und die geltend gemachten Ansprüche enthalten und mit Kopien aller maßgeblichen Urkunden und Beweismittel versehen sein. Für eine anwaltlich vertretene Partei soll der Antrag außerdem eine kurz gefasste rechtliche Würdigung des Streitgegenstandes enthalten.

3.2 Sofern der Antragsteller ein Schlichtungsverfahren mit drei Schlichtern wünscht (§ 4 Ziff. 4.1), ist dies zusätzlich zu beantragen.

3.3 Die Geschäftsstelle informiert die Gegenseite über den Antrag, verbunden mit der Aufforderung, binnen einer Frist von drei Wochen mitzuteilen, ob einem Schlichtungsverfahren zugestimmt wird. Geht innerhalb der Frist die Zustimmung nicht bei der Geschäftsstelle ein, kommt kein Schlichtungsverfahren zu Stande. Der Antragsteller wird darüber informiert, ob die Gegenpartei dem Verfahren zugestimmt hat.

3.4 Sollte Einigkeit zwischen den Parteien bestehen, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden soll, werden die Parteien zur Zahlung der Kostenpauschale gemäß § 7 Ziff. 7.1, zur Bestimmung eines Schlichters und zum Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung im Sinne des § 6 aufgefordert.

§ 4 Schlichter

4.1 In der Regel wird das Verfahren mit einem Einzelschlichter durchgeführt. Auf Antrag beider Parteien ist aber auch ein Verfahren mit drei Schlichtern möglich.

4.2 Der Schlichter ist neutral, unabhängig und unparteiisch und zur umfassenden Verschwiegenheit verpflichtet. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben und mindestens fünf Jahre beruflich tätig sein; er soll über Kenntnisse im Schlichtungs- oder Schiedsgerichtswesen oder über gleichwertige Erfahrungen verfügen. Wird das Verfahren mit drei Schlichtern durchgeführt, genügt es, wenn einer der Schlichter über die Befähigung zum Richteramt verfügt.

4.3 Die Parteien können sich auf einen Schlichter einigen; dieser muss nicht die in Ziff. 4.2 Satz 2 genannte Qualifikation haben. Die Parteien können aber auch bei der Geschäftsstelle beantragen, dass ein Schlichter von der Schlichtungsstelle benannt wird. Wird ein Schlichtungsverfahren mit drei Schlichtern beantragt, so benennt jede Partei einen Schlichter. Die beiden Schlichter benennen danach gemeinsam einen Obmann als Vorsitzenden.

4.4 Außer auf Antrag durch die Parteien erfolgt eine Benennung durch die Schlichtungsstelle, wenn der Geschäftsstelle nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Aufforderung gemäß § 3 Ziff. 3.4 ein Einzelschlichter mitgeteilt worden ist, auf den sich die Parteien geeinigt haben und der die Voraussetzungen nach § 5 erfüllt. Bei einer Schlichtung durch drei Schlichter erfolgt eine Benennung durch die Schlichtungsstelle, wenn eine der Parteien nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle einen Schlichter benennt. Weiterhin erfolgt eine Benennung durch die Schlichtungsstelle, wenn sich die beiden benannten Schlichter nicht binnen zwei Wochen nach ihrer Benennung auf einen Vorsitzenden einigen können. Die Benennung erfolgt im Einvernehmen mit den Trägern der Schlichtungsstelle jeweils durch die Geschäftsstelle, bei der der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eingegangen ist. Maßgeblich für die Fristwahrung ist jeweils der Eingang bei der Geschäftsstelle.

4.5 Die Parteien können jederzeit einvernehmlich den/die Schlichter austauschen. Das Schlichtungsverfahren gilt als gescheitert, wenn im Falle eines Austausches des/der Schlichter nicht innerhalb einer Frist von einem Monat mit dem/den neu benannten Schlichter(n) eine gesonderte Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen ist. Die Frist beginnt mit Eingang der übereinstimmenden Erklärung der Parteien gegenüber der Geschäftsstelle.

§ 5 Neutralität des Schlichters

5.1 Als Schlichter ist ausgeschlossen, wer eine der Parteien vor Beginn des Verfahrens im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand beraten oder vertreten hat; dies gilt auch dann, wenn die Beratung oder Vertretung durch eine Person erfolgt ist, mit der sich der vorgesehene Schlichter zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat.

5.2 Während des Schlichtungsverfahrens darf der Schlichter keine der Parteien, in welcher Streitigkeit auch immer, vertreten oder beraten. Im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand des Schlichtungsverfahrens gilt das Vertretungsverbot auch nach dem Abschluss.

5.3 Der Schlichter darf während des Verfahrens mit keiner der Parteien in geschäftlicher Verbindung stehen.

5.4 Der Schlichter darf nur mit Zustimmung beider Parteien in der gleichen Sache als Schiedsrichter tätig werden.

5.5 Die Parteien verpflichten sich, den Schlichter in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die ihm während der Schlichtungsverfahren offenbart wurden.

§ 6 Schlichtungsvereinbarung

6.1 Über die das Verfahren einleitenden Maßnahmen (§ 3) hinaus wird die Schlichtungsstelle nur tätig, wenn sich die Parteien schriftlich zu dem Versuch verpflichtet haben, ihren Streit nach dieser Schlichtungsordnung schlichten zu lassen (Schlichtungsvereinbarung).

6.2 Ab Eingang der Zustimmungserklärung gemäß § 3 Ziff. 3.3 ist die Verjährung der streitbefangenen Ansprüche bis zur Beendigung des Verfahrens gehemmt.

§ 7 Kosten

7.1 Die Geschäftsstelle erhebt unter Berücksichtigung des Streitwertes und des für sie zu erwartenden Aufwands eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von 50,-- € bis 500,00 €. Dieser Betrag erhöht sich um die jeweils geltende Umsatzsteuer, falls die Tätigkeit der Geschäftsstelle umsatzsteuerpflichtig ist. Die Pauschale ist von beiden Parteien je zur Hälfte im Voraus zu zahlen.

7.2 Jeder Schlichter erhält ein Zeithonorar je Stunde nach folgender Staffel:

Streitwert Einzelschlichter, Beisitzer, bei Besetzung Vorsitzender mit drei Schlichtern

bis 25.000,00 €	150,00 €	100,00 €
über 25.000,00 € bis 100.000,00 €	175,00 €	125,00 €
über 100.000,00 €	200,00 €	150,00 €

7.3 Die Parteien sind ferner zum Ersatz der dem Schlichter und der Schlichtungsstelle entstehenden notwendigen Auslagen verpflichtet. Dazu gehört auch die Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht.

7.4 Die Parteien haften als Gesamtschuldner gegenüber der Schlichtungsstelle für die Kostenpauschale und die Auslagen gem. Ziff. 7.3.

7.5 Jede Partei trägt die während des Schlichtungsverfahrens entstehenden eigenen Kosten sowie die Kosten ihrer Vertretung selbst. Ein späterer Kostenausgleich unter den Parteien auf Grund gerichtlicher Entscheidung oder vertraglicher Vereinbarung wird dadurch nicht ausgeschlossen. Es gilt als vereinbart, dass die für eine Partei mit der Durchführung dieses Verfahrens verbundenen Kosten notwendig im Sinne der Prozessvorbereitung nach § 91 ZPO sind, sofern über den Streit nach Scheitern des Schlichtungsverfahrens ein Zivilrechtsstreit anhängig wird.

7.6 Eine das Schlichtungsverfahren abschließende Vereinbarung soll die Verteilung der Kosten des Schlichters und der Geschäftsstelle zwischen den Parteien regeln. Fehlt es an einer solchen Regelung, gilt der Schlichter als beauftragt, über die Verteilung als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB verbindlich zu entscheiden.

7.7 Scheitert das Verfahren, tragen die Parteien die Kosten des Schlichters je zur Hälfte.

§ 8 Verfahrensgang

8.1 Wenn die Gegenpartei dem Schlichtungsverfahren zugestimmt hat und der Antragsteller hierüber informiert worden ist (§ 3), wird das Schlichtungsverfahren nur fortgesetzt, wenn die Schlichtungsvereinbarung nach § 6 unterzeichnet und die Kostenpauschale nach § 7 Ziff. 7.1 eingezahlt ist. Sollte dies nicht binnen drei Wochen nach der Aufforderung gemäß § 3 Ziff. 3.4 erfolgen, kann die Geschäftsstelle das Schlichtungsverfahren für beendet erklären.

8.2 Sind die Voraussetzungen von § 8 Ziff. 8.1 erfüllt, stellt die Schlichtungsstelle der Gegenpartei das Schlichtungsbegehren zu und fordert sie auf, binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu erwidern. Die Erwiderung soll die eigene Position in tatsächlicher Hinsicht wiedergeben und Kopien schriftlicher Beweisstücke enthalten. Die Erwiderung einer anwaltlich vertretenen Partei soll eine kurz gefasste rechtliche Würdigung des Streitgegenstands aus ihrer Sicht enthalten. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung kann die Zustellung auch vorher erfolgen.

8.3 Der Schlichter bestimmt im Einvernehmen mit den Parteien den Ort des Schlichtungsverfahrens und setzt umgehend einen Verhandlungstermin an, zu dem die Parteien und ggf. ihre Vertreter zu laden sind. In dem Termin sollen die Interessen der Parteien sowie die Streit- und Rechtslage erörtert und eine Einigung angestrebt werden.

8.4 Das Verfahren ist nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist von allen Verfahrensbeteiligten zu wahren.

8.5 Den weiteren Gang des Verfahrens bestimmt der Schlichter nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Billigkeit und Gerechtigkeit. Dabei sollen möglichst die Wünsche der Parteien berücksichtigt werden.

8.6 Der Schlichter kann jederzeit eine Partei auffordern, ihm weitere Informationen zukommen zu lassen. Von den Parteien vorgelegte Schriftstücke sind zu berücksichtigen. Der Schlichter kann den Streitgegenstand vor Ort in Augenschein nehmen.

8.7 Die Parteien sind verpflichtet, den Verfahrensfortgang jederzeit zu fördern. Keine Partei hat Anspruch auf Einsicht in die Akte des Schlichters.

8.8 Der Schlichter wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf eine einvernehmliche Regelung des Streits hin.

8.9  Auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien kann der Schlichter
* einen Vergleichsvorschlag unterbreiten,
* den Parteien die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Prozesses aus seiner Sicht erläutern,
* einen Schiedsspruch über das gesamte Streitverhältnis oder Teile davon fällen, sofern die Parteien zuvor eine Schiedsgerichtsvereinbarung abgeschlossen haben.

§ 9 Beendigung des Verfahrens

9.1 Das Verfahren endet, wenn die den Streit beendende Vereinbarung abgeschlossen ist oder wenn mindestens eine Partei die Schlichtung schriftlich gegenüber dem Schlichter und der anderen Partei für gescheitert erklärt. Im Verhandlungstermin genügt eine mündliche Erklärung des Scheiterns.

9.2 Sieht der Schlichter keine Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, so kann auch er das Verfahren jederzeit beenden. Einer Begründung bedarf die Entscheidung nicht. Bei einer Besetzung mit drei Schlichtern ist für die Beendigung des Verfahrens Einstimmigkeit erforderlich.
Der Schlichter weist die Parteien auf die Möglichkeit des einvernehmlichen Austausches des Schlichters (§ 4 Ziff. 4.5) hin.

9.3 Der Schlichter hat das Ergebnis des Verfahrens in einem Protokoll festzuhalten. Ist eine Einigung zu Stande gekommen, muss das Protokoll enthalten:
1. den Namen der Schlichtungsperson,
2. den Ort und die Zeit der Verhandlung,
3. die Namen und Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände,
4. den Gegenstand des Streites,
5. die Vereinbarung der Parteien.
Das Protokoll ist von der Schlichtungsperson zu unterzeichnen. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.
Kommt eine Einigung nicht zu Stande, genügt ein Vermerk des Schlichters, aus dem sich die Parteien, der Gegenstand des Streits sowie der Zeitpunkt der Einleitung und der Beendigung des Schlichtungsverfahrens ergeben.
Der Schlichter hat der Geschäftsstelle mitzuteilen, wenn das Schlichtungsverfahren beendet ist. Die Mitteilung soll einen Hinweis darauf enthalten, ob zwischen den streitenden Parteien eine Einigung erzielt werden konnte.

9.4 Im Falle des Abschlusses einer Vereinbarung gilt das Schlichtungsverfahren mit dem Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung als beendet. Sofern die Beendigung des Verfahrens bzw. das Scheitern der Schlichtung gegenüber den anwesenden Beteiligten erklärt wird, gilt dies als Termin für die Beendigung des Verfahrens. Sollte eine der Parteien des Schlichtungsverfahrens nicht anwesend sein, gilt das Schlichtungsverfahren zu dem Zeitpunkt als beendet, zu dem der Schlichter dieser Partei die Verfahrensbeendigung schriftlich mitgeteilt hat.

§ 10 Rechtsform, Haftung

10.1 Die Schlichtungsstelle ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.

10.2 Eine Haftung der Träger der Schlichtungsstelle, ihrer Organe und Mitarbeiter für Handlungen oder Unterlassungen des Schlichters ist ausgeschlossen. Der Schlichter kann in der Schlichtungsvereinbarung seine Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang begrenzen.

10.3 Die Haftung der Träger der Schlichtungsstelle, ihrer Organe und Mitarbeiter ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

16. Oktober 2002

Schlichtungsvereinbarung

zwischen

den Parteien

1. ............................................................................................................,

anwaltlich vertreten durch .........................................................................

2. .............................................................................................................,

anwaltlich vertreten durch .........................................................................

und

dem Schlichter

.........................................................................................

sowie

den beisitzenden Schlichtern *)

.........................................................................................

.........................................................................................

1. Die vorstehend genannten Parteien und der Schlichter vereinbaren die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten für die Region Weser-Ems. Sie beauftragen den Schlichter/die Schlichter mit der Schlichtung der im Folgenden kurz dargestellten Streitigkeit zwischen den Parteien:

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

*) Soweit im nachfolgenden Text von einem Schlichter gesprochen wird, gelten die Regelungen, für den Fall, dass beisitzende Schlichter mitwirken, auch für diese.

Der Schlichter erklärt sich seinerseits bereit, das Schlichtungsverfahren durchzuführen.

2. Der Schlichter erklärt, dass keine Tatsachen vorliegen, die seiner Berufung gem. §§ 4 und 5 der Verfahrensordnung entgegenstehen. Insbesondere erklärt er, dass keine Umstände vorliegen, die seine Neutralität beeinträchtigen können.

3. Der Schlichter ist berechtigt, einen Vorschuss auf das Honorar des Schlichters in Höhe von vier Stundensätzen gemäß § 7 Ziffer 7.2 der Verfahrensordnung zu erheben.

Nach Beendigung des Verfahrens rechnet er sein Honorar nach dem tatsächlichen Zeitaufwand sowie die Kosten nach § 7 Ziffer 7.2 und 7.3 der Verfahrensordnung ab.

4. Alle Beteiligten verpflichten sich ausdrücklich zur Einhaltung der in der Verfahrensordnung aufgezählten Pflichten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 8 Ziffer 8.4) und zur Förderung des Verfahrens (§ 8 Ziffer 8.7 der Verfahrensordnung). Die Parteien erkennen ausdrücklich ihre gesamtschuldnerische Pflicht zur Zahlung der Kosten gemäß § 7 der Verfahrensordnung an.

5. Für den Fall, dass die Parteien anwaltlich vertreten sind, werden sie eine streitbeendende Vereinbarung als vollstreckbaren Anwaltsvergleich (§§ 796 a bis c ZPO) anstreben.

6. Die Verjährung der in diesem Schlichtungsverfahren befangenen Ansprüche wird, soweit nicht bereits Verjährung eingetreten ist, gemäß § 6 Ziffer 6.2 der Verfahrensordnung gehemmt. Die Beendigung des Schlichtungsverfahrens richtet sich nach § 9 der Verfahrensordnung.

7. Die Haftung des Schlichters wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8. Jeder Beteiligte kann die Schlichtungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen und damit das Schlichtungsverfahren beenden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die bis zur Kündigung entstandenen Kosten gemäß § 7 der Verfahrensordnung gesamtschuldnerisch zu tragen.

............................................................
Ort, Datum

....................................... .........................................
Partei Partei

....................................... ..................................... .....................................
Schlichter beisitzender Schlichter beisitzender Schlichter

 

Musterklausel

für eine Schlichtungsvereinbarung zur Aufnahme in einen Vertragstext:

Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus dem Vertrag ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Schlichtung nach den Bestimmungen der Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten für die Region Weser-Ems durchzuführen.

Adressen der Träger

Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Oldenburg	Oldenburgische Industrie- und Handelskammer
Staugraben 5	Moslestraße 6
26122 Oldenburg	26122 Oldenburg
Tel. 04 41/92 54 30	Postfach 25 45
Fax: 04 41/9 25 43 29	26015 Oldenburg
	Tel. 04 41/22 20-0
	Fax: 0441/22 20-1 11
	E-Mail: info@oldenburg.ihk.de
Industrie- und Handelskammer	Industrie- und Handelskammer
Osnabrück-Emsland	für Ostfriesland und Papenburg
Neuer Graben 38	Ringstraße 4
49074 Osnabrück	26721 Emden
Postfach 30 80	Postfach 17 52
49020 Osnabrück	26697 Emden
Tel. 05 41/3 53-0	Tel. 0 49 21/89 01-0
Fax: 05 41/3 53-1 22	Fax: 0 49 21/89 01-33
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