Oldenburgische Industrie- und Handelskammer - Recht und Fair Play

Aktuelle Rechtsinfos

Offenlegung nicht versäumen!

Unternehmen, die ihre jährliche Offenlegungspflicht versäumen, droht in der Regel ein Ordnungsgeldverfahren.

Der Infoletter Arbeitsrecht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) informiert kurz und verständlich über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht und interessante Gerichtsurteile und gibt Tipps für die betriebliche Praxis.

Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Für erhebliche Verunsicherung bei GmbH-Geschäftsführern hat ein Urteil des Bundessozialgerichts gesorgt, in dem festgestellt wurde, dass Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ ggf. rentenversicherungspflichtig sind. Nach derzeitigem Stand kann jedoch Entwarnung gegeben werden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Es war heftig umstritten: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Im dritten Anlauf und unter Androhung erheblicher Bußgelder aus Brüssel ist das Gesetz in Kraft getreten. Das AGG soll Benachteiligungen im Beruf verhindern. Für die Unternehmen bedeutet es erhebliche Verpflichtungen.

Aktuelle Rechtsprechung

Unternehmen sehen sich im Tagesgeschäft zunehmend mit einer sich ständig entwickelnden und wandelnden Rechtsprechung konfrontiert. Um Sie über wirtschaftsrelevante Gerichtsentscheidungen auf dem Laufenden zu halten, stellen wir Ihnen nachstehend einmal im Monat eine Übersicht über einschlägige Urteile in Leitsätzen zur Verfügung.

Infoletter Handwerksrecht

Nicht nur Existenzgründer, sondern auch nichthandwerkliche Betriebe, die ihren Geschäftsgegenstand um neue Leistungsangebote erweitern wollen, stehen häufig vor der Frage: unterliegt die Tätigkeit dem Handwerksrecht und bedarf sie ggf. einer speziellen handwerksrechtlichen Qualifikation?

Neue Informationspflichten für Dienstleister

Seit Mitte Mai 2010 müssen Dienstleister potentiellen Kunden umfassende Informationen über ihr Dienstleistungsangebot zur Verfügung stellen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht drohen Bußgelder und Abmahnungen.