Oldenburgische Industrie- und Handelskammer - Innovation und Umwelt

Betrieblicher Umweltschutz

Vollständigkeitserklärung für 2011 kann ab sofort hinterlegt werden

Die Vollständigkeitserklärungen (VE) für das Berichtsjahr 2011 können ab 23. Januar im Online-Portal, dem sogenannten VE-Register (www.ihk-ve-register.de) hinterlegt werden. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die verpflichteten Unternehmen hin.

REACH: ECHA erweitert Kandidatenliste

Die Europäische Chemikalienagentur hat die REACH-Kandidatenliste um 20 Stoffe ergänzt. Für diese Stoffe ergeben sich bereits jetzt besondere Informationspflichten auf Seiten der Unternehmen. Ausserdem sind 13 Stoffe von der ECHA zur Aufnahme auf die Liste der Zulassungspflichtigen Stoffe (Anhang XIV) empfohlen worden.

Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation

Unternehmen mit herausragenden Leistungen bei Energieeffizienz und Klimaschutz können sich ab sofort wieder um eine Aufnahme in die Gruppe der „Klimaschutz-Unternehmen" bewerben.

Referentenentwurf: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

Mit der Richtlinie über Industrieemissionen wird die IVU-Richtlinie novelliert und mit sechs sektoralen Richtlinien zusammengefasst: Großfeuerungsanlagen-, Abfallverbrennungsanlagen-, Lösungsmittel- und drei Titandioxid-Richtlinien.

Ökodesign im deutschen Recht: Neues EVPG in Kraft getreten

Seit dem 25. November 2011 ist das Gesetz zur Novellierung des „Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes“ (EBPG) in Kraft und der Titel in „Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz“ (EVPG) umbenannt. Damit wurde die 2009 neugefasste Ökodesign-Richtlinie mit etwa einem Jahr Verspätung in deutsches Recht umgesetzt.

Neu: Pflicht zur Überprüfung des Trinkwassers auf Legionellen

Am 01.11.2011 ist eine Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, die den Kreis der Untersuchungspflichtigen auf Legionellen in Trinkwassererwärmungsanlagen auf den gewerblichen Bereich ausgeweitet hat. Jährlich müssen nun auch Großanlagen untersucht werden, aus denen im Rahmen einer „gewerblichen Tätigkeit“ Trinkwasser abgegeben wird.

Emissionshandel: Stichtag 23.01.2012

Anlagenbetreiber können bis zum 23.01.2012 die Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 beantragen. Die Anlagenbetreiber müssen ihre Zuteilungsanträge elektronisch stellen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Sollte eine solche Signaturausstattung im Unternehmen noch nicht vorhanden oder abgelaufen sein, so ist für deren Beantragung eine Dauer von ca. 3 Wochen einzukalkulieren.