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Position der Vollversammlung
Die Vollversammlung der IHK hat sich intensiv mit dem Für und Wider befasst und sich einstimmig gegen die Einführung einer so genannten „Bettensteuer“ oder „Kulturförderabgabe“ ausgesprochen.
Mit dieser Sonderabgabe sollen Übernachtungsgäste einer Stadt kulturelle und touristische Angebote mitfinanzieren. Da die Sonderabgabe in Form einer Umsatzsteuer in den allgemeinen Haushalt fließt, stehen die Kommunen jedoch in Verdacht, mit der Erhebung einer „Kulturförderabgabe“ lediglich einen Beitrag zu Sanierung ihrer überschuldeten Haushalte leisten zu wollen.
Gute Gründe, die „Kulturförderabgabe“ abzulehnen, lieferte die Saisonumfrage Tourismus für die Sommersaison 2010. Durch einige Sonderfragen wurde deutlich, dass die Unternehmen sich bereits stark an der regionalen Tourismusförderung beteiligen – und das freiwillig. Dies geschieht beispielsweise in Form von Beiträgen für örtliche Tourismusvereine oder durch Geld- und Sachleistungen im Sponsoring.
Die IHK hat ihre Position auf Basis des Vollversammlungsbeschlusses in einem Schreiben an alle Bürgermeister im Oldenburger Land deutlich gemacht und sie aufgefordert, eine solche Sonderabgabe nicht einzuführen.
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