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Bettensteuer und Matratzenmaut
Kommunale Finanzen auf Abwegen
Um ihre akute Finanznot zu lindern, haben viele Städte eine "Bettensteuer" oder "Kulturförderabgabe" auf Übernachtungen eingeführt. Die Gerichte sind über die Zulässigkeit einer solchen Bettensteuer uneins, und es steht zu erwarten, dass sich die Rechtsstreitigkeiten noch viele Jahre hinziehen. Der DIHK bewertet die Abgabe aus vielerlei Gründen kritisch.
Position der Vollversammlung
Die Vollversammlung der Oldenburgischen IHK hat sich einstimmig gegen die Einführung einer "Bettensteuer" / "Kulturförderabgabe" ausgesprochen.
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