Die Einführung der neuen Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater zum 22. Mai 2007 macht auch eine Ergänzung des Internet-Impressums erforderlich. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.

Versicherungsvermittler (Makler und Mehrfachagenten) und Versicherungsberater bedürfen seit dem 22. Mai 2007 einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO bzw. § 34 e Abs. 1 GewO und müssen daher ab diesem Zeitpunkt ihr Internet-Impressum um die zuständige Aufsichtsbehörde ergänzen. Gleiches gilt für sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler (z. B. Kfz-Händler, die neben ihrer Haupttätigkeit - dem Verkauf von Fahrzeugen - zusätzlich damit im Zusammenhang stehende Versicherungen, z. B. Kfz-Haftpflichtversicherung, vermitteln) auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 3 GewO befreien lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich. Daher ist (unabhängig vom etwaigen Eingreifen der Übergangsfrist bis 31. Dezember 2008 nach § 156 GewO für die Erlaubniserteilung/-befreiung) seit dem 22. Mai 2007 das Internet-Impressum zu ergänzen.

Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sog. gebundenen Versicherungsvermittler nach 34 d Abs. 4 GewO, sowie die Annexvermittler nach § 34 d Abs. 9 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der §§ 34 d Abs. 4 und 9 GewO halten.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Versicherungsvermittlung und –beratung ist die jeweilige Industrie-und Handelskammer. Das Impressum ist bei den oben genannten Versicherungsvermittlern und -beratern daher um die Angaben zur zuständigen Industrie-und Handelskammer zu ergänzen: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal. Regional zuständig ist als Aufsichtsbehörfe unsere IHK (Oldenburgische IHK, Moslestr. 6, 26122 Oldenburg, http://www.ihk-oldenburg.de)

Darüber hinaus ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts-oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Versicherungsvermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Versicherungsvermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung vorgenommen worden ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters (http://www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.

Versicherungsvermittler und –berater, die zusätzlich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 c GewO sind, müssen neben der zuständigen Industrie-und Handelskammer auch die zuständige Zulassungs-/Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34 c GewO angeben. Dies ist die Stadt (bei größeren Städten) oder der Landkreis, die/der die Erlaubnis nach § 34 c GewO erteilt hat.

Beispiele für ein Internet-Impressum im Bereich Versicherungsvermittlung:

Das Impressum einer Versicherungsvermittler-GmbH:

Mustermann Versicherungsvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 26126 Oldenburg
Telefon: 0441/12345678
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg HR B 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34 d I GewO (Versicherungsvertreter),
erteilt durch die Oldenburgische IHK, Moslestr. 6, 26122 Oldenburg, http://www.ihk-oldenburg.de

Das Impressum eines Versicherungsmaklers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34 c GewO besitzt:

Hans Müller
Musterstraße 1, 26126 Oldenburg
Telefon: 0441/12345678
Telefax: 0441/1234567
E-Mail: info@Mueller.de
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34 d I GewO (Versicherungsmakler),
erteilt durch die Oldenburgische IHK, Moslestr. 6, 26122 Oldenburg, http://www.ihk-oldenburg.de
Erlaubnis nach § 34 c I GewO, erteilt durch die zuständige Behörde Stadt Oldenburg, Osterstraße 15, 26122 Oldenburg

Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 GewO:

Autohaus Hans Müller e.K.
Musterstraße 1, 26126 Oldenburg
Telefon: 0441/12345678
Telefax: 0441/1234567
E-Mail: info@AutohausMueller.de
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg HR A 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnisbefreiung nach § 34 d III GewO,
erteilt durch die Oldenburgische IHK, Moslestr. 6, 26122 Oldenburg, http://www.ihk-oldenburg.de