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Gesetze und Urteile

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Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse tritt am 1. April in Kraft

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels wird es immer wichtiger, alle Qualifikationspotentiale im Inland zu aktivieren und zu nutzen.
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Umschulung - Kündigung muss nicht schriftlich erfolgen

Die Kündigung eines Umschulungsvertrages muss nicht schriftlich erfolgen. Ebenso wenig bedarf es einer schriftlichen Begründung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Hinweis, dass die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches auf derartige Dienstverhältnisse nicht anwendbar ist.
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Ausbilder-Eignungsverordnung

Die überarbeitete Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO), seit 1. August 2009 in Kraft, legt die wichtigsten Aufgaben für Ausbilderinnen und Ausbilder fest.
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Täuschungshandlungen bei Prüfungen

Wer kennt nicht die süße Verlockung eines Spickzettels? Aber ehrlich währt am längsten - auch bei Prüfungen.
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Urteil zur Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Auszubildende in Betrieben, deren überwiegender Zweck allein die „Ausbildung“ ist, bei Betriebsratswahlen nicht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wahlberechtigt. Sie wählen eine besondere Interessensvertretung gemäß § 51 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG).
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BAG zur Befristung des Arbeitsvertrages nach Ausbildungsende

Ein Arbeitsvertrag darf nicht beliebig oft befristet werden, wenn die Befristung damit begründet wird, dass sich die Beschäftigung an die Ausbildung anschließt. Dies geht nur ein einziges Mal. So hat das Bundesarbeitsgericht am 10.10.2007 in zwei Fällen entschieden.
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Urteil zur Beschäftigung von Auszubildendenvertretern

Auszubildende, die Mitglied der Jugend- und Arbeitsvertretung sind, müssen nach Ausbildungsende im Unternehmen nur weiterbeschäftigt werden, wenn ein freier Dauerarbeitsplatz direkt im Ausbildungsbetrieb vorhanden ist. Keine Weiterbeschäftigungspflicht besteht, wenn eine ausbildungsgerechte Arbeit nur in anderen Betrieben des Unternehmens möglich ist.
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Kein Anspruch auf Erstattung für Fahrkosten zur Berufsschule

Wenn ein Auszubildender für die Fahrt zur Berufsschule Kosten aufwänden muss, hat er deshalb keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten durch den Arbeitgeber.
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Kündigung eines Azubis

Ein Ausbildungsverhältnis darf nur bei erheblichen Verstößen gekündigt werden. Selbst das wiederholte Fehlverhalten eines Azubis rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Die Kündigung mus ordnungsgemäß unterzeichnet worden sein.
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Probezeit nutzen – Urteil vom Bundesarbeitsgericht

Die Verlängerung der Probezeit in Ausbildungsverhältnissen auf vier Monate sollte von Betrieben und Auszubildenden zum gegenseitigen Kennenlernen ausgeschöpft werden, rät die IHK. Eine weitere Probezeit ist auch dann zulässig, wenn der künftige Auszubildende schon vorher in einem Unternehmen gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hat so entschieden.
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Rückzahlungsvereinbarung muss klar und verständlich sein

Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Studiums als Darlehen mit Rückzahlungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung trifft, muss diese Vereinbarung möglichst klar und verständlich formuliert sein.
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Schadenersatz nach Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses

Wenn ein Ausbilder die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses durch sein Verhalten herbeigeführt hat, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Lehrlings zur Folge haben, soweit sich der Ausbildungsabschluss dadurch konkret verzögert.
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Wettbewerbsverbot für Auszubildende

Das Bundesarbeitsgericht urteilt: Auszubildende dürfen während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zum Nachteil ihres ausbildenden Betriebs betreiben.
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Endzeugnis muss Zwischenzeugnis berücksichtigen

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis erteilt hat, ist er bei der Erstellung eines Endzeugnisses an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden soweit es sich um die Beurteilung identischer Zeiträume handelt.
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Urteil zum Ausbildungsnachweisheft

Schludrig geführte Ausbildungsnachweise können nach wiederholter erfolgloser Abmahnung des Auszubildenden eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Azubi wegen mangelnder Eignung in der Probezeit gekündigt

Kündigt ein Betrieb seinem Auszubildenden während der Probezeit wegen mangelnder Eignung, ist diese Entscheidung vom Gericht lediglich auf Willkür oder Verstoß gegen das Maßregelungsverbot überprüfbar.
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Arbeitgeber darf Teilnahme an Deutschkurs verlangen

Ein Arbeitgeber kann einen ausländischen Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auffordern, um die deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. Ein Entschädigungsanspruch wegen Belästigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht.
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Weihnachtsgeld

Wenn ein Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld an Arbeitnehmer zahlt, ohne dabei deutlich die Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann eine betriebliche Übung mit entsprechendem Anspruch entstehen. Diese Konsequenz wird durch eine unklare oder intransparente Klausel im Arbeitsvertrag nicht gehindert. Dieses hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil entschieden.
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Rückzahlungsklausel bei Fortbildungsvereinbarung

Eine Rückzahlungsklausel kann vorsehen, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Darlehen für eine Fortbildung zurückzahlen muss.
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Duale Studiengänge ab 2012 einheitlich sozialversicherungspflichtig

Ab dem 1. Januar 2012 werden in der Sozialversicherung die Teilnehmer an dualen Studiengängen den Auszubildenden gleichgestellt. Das bedeutet, dass auch dual Studierende in praxisintegrierten Studiengängen versicherungspflichtig sind.
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Voll absetzbar: Erstausbildungskosten

Finanzielle Aufwendungen, die unmittelbar nach dem Schulabschluss für eine berufliche Erstausbildung oder für ein Erststudium erbracht werden, können Absolventen von der Steuer in voller Höhe abziehen.
Ansprechpartner/in von A bis Z